Presse 2005
06.12.2005
Wahlalternative
konsolidiert sich im Kreis
Erfolgreiche Jahreshauptversammlung der WASG
Rechtzeitig vor der Landtagswahl im kommenden Jahr hat sich der Kreisverband der neuen Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG) im Kreis auf seiner Jahreshauptversammlung erfolgreich konsolidiert.
Die WASG hatte sich im Kreis bereits Anfang des Jahres gegründet. Da es damals im Nachbarkreis, im Kreis Ravensburg, aber noch keine eigenständige Untergliederung der Partei gab, war den Biberachern vom Landesvorstand zunächst auch die Zuständigkeit für diesen Landkreis mit übertragen worden. Und auch im Kreis Sigmaringen halfen die Biberacher fleißig mit aus. Mittlerweile haben sich aber auch in diesen beiden Landkreisen erfolgreich Parteiuntergliederungen gebildet und die Biberacher können sich jetzt mit ganzer Kraft auf ihre eigentlichen Aufgaben im Kreis Biberach konzentrieren. Der Kreisverband Biberach der jungen Partei besteht mittlerweile immerhin aus 19 Mitgliedern, von denen 10 stimmberechtigte Mitglieder und einige Gäste auf der Versammlung anwesend waren. Im Mittelpunkt des Abends stand zunächst ein Rückblick auf die bisherigen Aktivitäten. Es bestand große Zufriedenheit und Einvernehmen über das bisher Erreichte. Bei der Bundestagswahl sei es gelungen aus dem Stand heraus, mit ganz geringen Mitteln und durch die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, den Bürgerinnen und Bürgern auch im Wahlkreis Biberach eine wählbare Alternative zu bieten, so Herbert Wilzek, der bisherige Sprecher des Kreisverbandes, eine Alternative, die insgesamt im Wahlkreis von fast 5.000 Wählerinnen und Wählern (4.927) auch gerne angenommen worden sei. Für die weitere Arbeit sei es jedoch sehr wichtig, unabhängig von der Linkspartei zu agieren und das eigenständige Profil der WASG zu verdeutlichen. Vor den anschließenden Wahlen wurde beschlossen, einen dreiköpfigen geschäftsführenden Kreisvorstand zu wählen, dessen Mitglieder gleichberechtigt sind und welche die auszuübenden Funktionen im gegenseitigen Einvernehmen untereinander aufteilen. In dieses Führungsgremium wurden jeweils einstimmig gewählt: Herbert Wilzek, Martina Müller-Hönes und Martin Hofbauer als Schatzmeister. Ebenso einstimmig gewählt wurden Heinrich Dubell und Jens David als Rechnungsprüfer. Im erweiterten Landesvorstand wird Jens David den Kreisverband vertreten und in der Bundesdelegiertenkonferenz Ralph Heidenreich, Heinrich Dubell und Herbert Wilzek. Als Landesdelegierte wählten die Mitglieder Herbert Wilzek und Heinrich Dubell. Damit sei der kleine Kreisverband für die kommenden Jahre in allen Funktionen solide aufgestellt, erklärte Herbert Wilzek und man traue es sich jetzt zu, auch zur Landtagswahl im Wahlkreis Biberach mit zwei Kandidaten erfolgreich anzutreten.
Herbert Wilzek, WASG Biberach09.10.05
Clement-Ministerium nennt Arbeitslose "Parasiten"
Was einem von der rot-grünen Bundesregierung noch gefehlt hat, ist ihr letzter Abschiedsgruß an alle Arbeitslosen. Unter dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005" veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vor wenigen Tagen eine Studie über "Sozialbetrug" von ALG II - EmpfängerInnen. In dem im Internet frei zugänglichen "Report" ist auf Seite 10 Folgendes zu lesen:
"Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon, bezieht in Ludwigshafen Arbeitslosengeld II. Das neuwertige schwarze BMW Cabrio, das ihm gehört und vor seiner Wohnung steht, kann er von diesem Einkommen nicht bezahlt haben. Ermittler Hans-Jürgen Hoes verfügt über konkrete Hinweise, daß Ibrahim bei Hochzeiten und anderen Festen auftritt und beträchtliche Gagen kassiert, die er bei der ARGE nicht angibt: "Der hat sogar einen Manager." Beim Kontrollbesuch jammert Ibrahim dem Prüfer vor, daß das Auto noch aus besseren Zeiten stamme und nur geleast sei. "Ich liebe Musik, ich muß singen", erklärt er – aber nicht auf Kosten des Sozialstaats, wie ihn der Ermittler belehrt."
Da haben wir es wieder: Ein libanesischer Sozialbetrüger, der keiner produktiven Beschäftigung nachgeht, stattdessen - wie bei Ausländern und "fahrenden Völkern" so üblich - singt und sich von der vom deutschen Steuerzahler abgezockten Kohle einen BMW Cabrio leistet. Diese reichlich angestaubte Klamotte aus der Mottenkiste der "Republikaner" ist aber längst nicht alles, was der "Report" den LeserInnen zumutet. Es geht nämlich noch angestaubter. Das Clement-Papier fährt fort und wird nachgerade offen faschistisch:
"Biologen verwenden für "Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung "Parasiten". Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert."
Es ist also "natürlich (...) völlig unstatthaft" Menschen mit Tieren gleichzusetzen. Aber nicht etwa, wie der gewöhnliche Humanist denken mag, weil dies schon die Nazis taten, die mit mutigen Arbeitsmarktreformen wie dem Reichsarbeitsdienst mit gutem Beispiel vorangingen. Nein, die menschlichen Parasiten unterscheiden sich von den tierischen eben nur dadurch, dass sie einen eigenen Willen haben. Wohlgemerkt: Dieser Bericht wurde von einem Ministerium erarbeitet bzw. zusammengeschustert, das von einem Sozialdemokraten geführt wurde, dem scheidenden Minister Wolfgang Clement. Die Passage mit dem Nazi-Vokabular bildet nur den üblen Schlusspunkt. unter einem Pamphlet, das ALG II - EmpfängerInnen pauschal als BetrügerInnen diffamiert und im Stile einer RTL II - Reportage für die Arbeit der sogenannten Sozialdetektive Partei ergreift. Auch nur den leisesten Zweifel an dieser entwürdigenden Praxis amtlicher Schnüffelei sucht man -selbstredend- vergeblich. Wolfgang Clement, der Verantwortliche dieses Machwerks, wurde inzwischen mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt.
Lassen Sie sich Ihre Würde nicht nehmen. Organisieren Sie sich: In Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften oder der WASG.
Jens David, WASG Biberach