Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der WASG Kreisverband Biberach erklärt sich mit Eurem Streik solidarisch.

Bei 5 Millionen Menschen ohne Arbeit darf es keine Arbeitszeitverlängerung geben. Deshalb ist Euer Streik die einzig richtige Antwort auf das Tarifdiktat der Arbeitgeber. Wo sollen denn die Arbeitsplätze für die junge Generation oder die Erwerbslosen herkommen, wenn neben den privaten Konzernen auch noch der öffentliche Dienst Tausende von Stellen streicht. Mit Eurem Streik beweist Ihr mehr soziale Verantwortung als eure Arbeitgeber oder die Landesregierung unter Ministerpräsident Oettinger. Es ist auch falsch, dass die öffentlichen Kassen leer wären oder kein Geld mehr da wäre, wie es die Arbeitgebervertreter behaupten. Es ist eine Tatsache, dass die Steuerpolitik der letzten 20 Jahre dazu geführt hat, dass Vermögende und Konzerne kaum noch Steuern bezahlen. Es ist einfach unverantwortlich und unsozial, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht für diese verfehlte Steuerpolitik herhalten müssen.

Deshalb fordert die WASG, dass die Vermögenden und Konzerne wieder angemessen Steuern bezahlen müssen. Allein die Einführung der Vermögenssteuer würde jährlich über 2 Mrd. Euro in die Kasse des Landes spülen.

Die Unternehmen und ihre politischen Fürsprecher wie CDU, SPD, FDP und GRÜNE verkünden dagegen weiteren Sozialabbau, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung. Das ist der falsche Weg. Damit muss endlich Schluss sein. Die Wirtschaft muss den Menschen nützen und nicht umgekehrt. Die WASG steht in dieser Auseinandersetzung an Eurer Seite.

Wir sind die politische Kraft, die eine Fortsetzung der neoliberalen Politik ablehnt. Wir stehen für eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Baden Württemberg.
Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit vernünftig leben können und nicht auf Almosen des Staates angewiesen sind. Dafür treten wir ein.

Für Euren Streik wünschen wir euch die notwendige Kraft und viel Erfolg.
V.i.S.P. Herbert Wilzek

30.01.2006

WASG startet mit Schwung in den Wahlkampf
Einkommen fair-teilen, regulieren, öffentliche Investitionen ausweiten

Am vergangenen Donnerstag eröffnete die neue Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) in der TG Vereinsgaststätte schwungvoll ihren Landtagswahlkampf im Wahlkreis Biberach. 35 interessierte Bürgerinnen und Bürgern waren der Einladung der WASG gefolgt. Zunächst stellten sich Herbert Wilzek und Martina Müller-Hönes, die beiden Landtagskandidaten der Partei im Wahlkreis, persönlich vor. Herbert Wilzek ist 52 Jahre alt, lebt mit seiner Frau und drei Töchtern in Bad Schussenried. Er ist Diplom-Psychologe und Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik, Betriebswirt (KA) und Fachwirt für Krankenhaus- und Sozialmanagement (FH). Er arbeitet seit 1984 am Zentrum für Psychiatrie in Bad Schussenried, zunächst als Psychologe in der Abteilung Gerontopsychiatrie und  seit 1992 als freigestellter Personalratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied. Seit Jahren setze er sich für die Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der weit über 800 Beschäftigten ein. Dies sei für ihn allerdings nicht mehr vereinbar gewesen mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik der SPD. Deshalb trat er nach der Landtagswahl 2001 von der Funktion des Kreisvorsitzenden der SPD zurück und drei Jahre später auch aus der Partei aus. Danach habe er sich aktiv am Aufbau der neuen Partei beteiligt, denn mit ihr entstehe jetzt eine wirkliche und wählbare Interessensvertretung der Menschen in den Parlamenten. Martina Müller-Hönes ist in Ellmannsweiler im Landkreis Biberach geboren, hat zwei mittlerweile erwachsene Kinder und ist von Beruf Fachhauswirtschafterin für ältere Menschen. Zurzeit studiert sie an der Frauenakademie in Ulm die Fächer Politik und Literatur. Besonders interessiere sie die Veränderung der Rolle der Frauen und ein Hauptmotiv für ihr politisches Engagement sei es, an diesen Veränderungen aktiv mitarbeiten zu wollen. In seiner anschließenden Grundsatzrede, zur Eröffnung des Landtagswahlkampfes seiner Partei, machte Herbert Wilzek dann die wesentlichen Alternativen deutlich, die die WASG den Wählerinnen und Wählern anbietet. Die Löhne in Deutschland seien nicht zu hoch, sonder vielmehr zu niedrig. Die Menschen könnten die von ihnen produzierten Produkte deshalb nicht mehr im erforderlichen Umfang kaufen. Das beschränke seit Jahren massiv die Inlandsnachfrage und dadurch erzeuge die wachsende Produktivität eine immer höhere Arbeitslosigkeit, statt wachsenden Wohlstand. Deutschland lebe deshalb nicht über sondern vielmehr unter seinen Möglichkeiten. Die Bruttolöhne seien in Deutschland innerhalb der vergangene 10 Jahre um 0,5% gesunken, während sie in den USA, in England und in Schweden im vergleichbaren Zeitraum um 20 bis 25% gestiegen seien. "Stellen Sie sich vor, wir hätten alle 25% mehr Lohn" rief er den Anwesenden zu. "Das wäre ein enormer Wachstumsimpuls für die Wirtschaft und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme wäre im bisherigen Umfang weiterhin möglich". Jede freiheitliche Gesellschaft brauche Regeln, die die Schwachen schützen und dieser Schutz sei die Basis jeder Demokratie. Deshalb sei die WASG gegen den Abbau von Schutzgesetzen, gegen den Abbau des Kündigungsschutzes, des Schutzes durch Tarifverträge, etc. Die Deregulierung sei ein Angriff auf die Freiheit der Menschen. Deshalb verstehe sich die WASG als Regulierungspartei. Privatisierung bedeute Aushöhlung der Demokratie, es habe sich gezeigt, dass Private auf Dauer weder billiger noch besser produzierten. Deshalb sei die WASG gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und für eine Ausweitung öffentlicher Investitionen. Die ständige Flexibilisierung der Arbeitsmärkte träfe vor allem die Familien, die Jugend, die Arbeitslosen und die Frauen. Wer die Menschen schrittweise zwinge, sich den Wechselfällen der Arbeitsmärkte zu unterwerfen, der gerate in einen unauflösbaren Widerspruch zu einer vernünftigen Familienpolitik. Die WASG sei deshalb für den Ausbau des Kündigungsschutzes, für mehr Sicherheit für die Menschen und für kürzere Arbeitszeiten statt Arbeitslosigkeit für Viele. Der Reichtum in Deutschland sei ungleich verteilt. Das weitere Auseinaderdriften der Einkommens- und damit der Lebenslagen der Menschen müsse mit allen politischen Mitteln begrenzt werden. Ein Mittel hierfür sei die Vermögenssteuer. Allein die Einführung einer 1%igen Vermögenssteuer brächte dem Land Baden-Württemberg 2 Mrd.Euro/Jahr in die Landeskasse. Es solle deshalb keiner behaupten, es sei kein Geld da. Nichts sei mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist, rief Herbert Wilzek den Teilnehmern zu und die WASG habe ein Idee, die Idee der sozialen Gerechtigkeit, verbunden mit einem modernen wirtschaftspolitischen Konzept, dass einen Weg aus der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Stagnation weist. Und wir glauben, dass es an der Zeit ist, diese Idee auch im Landkreis Biberach zur Wahl zu stellen. Pünktlich zur Landtagswahl legte die neue Partei ein umfassendes (52-seitges) Wahlprogramm vor, das so gut wie alle Themen der Landespolitik differenziert abdeckt. Leider war es an diesem Abend nicht mehr möglich, dieses Programm umfassend darzustellen und zu besprechen. Es wurde in der Diskussion aber deutlich, dass in erster Linie die Bildungspolitik das vorherrschende Thema des Landtagswahlkampfes sein wird. Moderiert wurde die Veranstaltung liebevoll aber wohl strukturiert von Sonja Denzel, der Frauenbeauftragten des ZfP Bad Schussenried. Die WASG im Kreis zeigte sich damit auf dieser Veranstaltung personell und programmatisch hervorragend gerüstet für den bevorstehenden Landtagswahlkampf.

Herbert Wilzek, WASG Biberach

23.01.2006

Erfolgreicher WASG - Landesparteitag zum Wahlkampfauftakt - Oskar Lafontaine begeistert nicht nur die Biberacher Delegierten

Am vergangenen Wochenende eröffnete die neue Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) auf einem Landesparteitag im Stuttgarter DGB-Haus schwungvoll ihren Landtagswahlkampf. Entsprechend zufrieden zeigten sich deshalb auch die beiden Biberacher Delegierten, Herbert Wilzek und Heinrich Dubell, mit dem Verlauf dieses Sonderparteitags. Ein umfangreiches Wahlprogramm sei differenziert und diszipliniert bearbeitet und schließlich sehr einvernehmlich verabschiedet worden. Der absolute Höhepunkt des Parteitags habe aber eindeutig im Auftritt von Oskar Lafontaine bestanden. Er habe mit einer begeisternden Rede, den Saal zum Kochen gebracht und die Leute von den Stühlen gerissen, so Herbert Wilzek, der Biberacher Landtagskandidat der Partei. Oskar Lafontaine habe es verstanden, die Delegierten für den anstehenden Landtagswahlkampf hervorragend zu motivieren und davon zu überzeugen, dass die zentrale Leitvorstellung der neuen Partei, die Idee der sozialer Gerechtigkeit stark ist, dass ihre Zeit gekommen ist, und dass es sich deshalb lohnt, sich in den nächsten Wochen im Landtagswahlkampf für diese Idee einzusetzen. Nach dieser Steilvorlage durch die Landespartei darf man gespannt sein, ob es der WASG im Kreis ebenso gut gelingen wird, die Biberacher von ihren politischen Ideen zu begeistern. Wahlkampfauftakt ist hier am kommenden Donnerstag, den 26.01.2006, von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr, in der TG-Vereinsgaststätte. Die Wahlplakate sind gedruckt, die Flugblätter und anderes Wahlkampfmaterial vorhanden und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises sind herzlich eingeladen.

WASG erreicht frühzeitig und mit Leichtigkeit die erforderliche Unterstützung

Eigentlich würden der neuen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG)" insgesamt bereits 150 Unterstützungsunterschriften reichen, um bei der Landtagswahl am 26. März auch im Kreis Biberach antreten zu können. Außerdem hätte sie für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften bis zum 26. Januar Zeit. Doch bereits seit dem vergangenen Wochenende liegen der Partei weit mehr, nämlich genau 186 Unterstützungsunterschriften vor, wie Herbert Wilzek vom WASG-Kreisvorstand mitteilte. Der vorzeitigen Einreichung des Wahlvorschlags beim Kreiswahlleiter stehe damit nichts mehr im Wege. Zuletzt habe man am vergangenen Samstag auf dem Biberacher Marktplatz bei eisiger Kälte nur noch die absolut notwendige Anzahl an fehlenden Unterschriften sammeln wollen. Doch die spontane Bereitschaft der Biberacher, die Kandidatur der neuen Partei zu ermöglichen, sei so groß gewesen, dass die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften in kurzer Zeit deutlich überschritten wurde. Das stimme sehr optimistisch für das Abschneiden der Partei bei der bevorstehenden Landtagswahl, so Herbert Wilzek und er freue sich außerordentlich, dass es damit auf jeden Fall gelingen werde, den Biberachern bei der Landtagswahl eine ernstzunehmende Wahlalternative zu den neoliberalen Altparteien anzubieten.

Herbert Wilzek, WASG Biberach