Presse 2007

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25.10.2007

Linkspartei
Maurer fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit

BIBERACH (sz) - Bundespolitische Prominenz hat Herbert Wilzek, der Biberacher Kreisvorsitzende der Linkspartei, stolz im Biberacher „Noodles“ begrüßen dürfen: Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei. Der Abgeordnete war gekommen, um den Aufbau seiner Partei auch im Kreis Biberach nach Kräften zu unterstützen. Denn Uli Maurer ist der Parteibildungsbeauftragte seiner Partei für die westlichen Bundesländer. In einem faktenreichen Vortrag forderte Maurer die Einführung einer Börsenumsatzsteuer auch in Deutschland, etwa nach irischem Vorbild, eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialleistungen, um den Faktor Arbeit zu entlasten und die alte gewerkschaftliche Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit müsste auch für die in Deutschland ausufernde Leiharbeit erfüllt und ein gesetzlicher Mindestlohn von acht Euro eingeführt werden.

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23.10.2007

Uli Maurer am 18. Oktober bei uns in Biberach:
STEUERFLUCHT DER REICHEN ODER DAS MÄRCHEN VOM SCHEUEN REHLEIN

Ein bundespolitisches Schwergewicht konnte Herbert Wilzek, der Biberacher Kreisvorsitzende der Linkspartei, stolz im Biberacher Noodles-Biberkeller begrüßen:
Ulrich Maurer, den parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Beauftragten für den Aufbau West der Partei Die Linke. Von Berlin direkt war der Bundestagsabgeordneten nach Biberach gekommen, um den weiteren Aufbau der Linkspartei auch in unserer Stadt und im Landkreis nach Kräften zu unterstützen.

Bei der Gründung der Partei Die Linke. im Juni 2007 hat sich Uli Maurer zum Ziel gesetzt, den damaligen Mitgliederstand von ca. 12.000 in den alten Bundesländern binnen zweier Jahren zu verdoppeln. Heute, erst gut 4 Monate später, ist die Mitgliederzahl der Linkspartei in den Ländern der früheren Bundesrepublik bereits auf 19.400 angestiegen. Uli Maurer hat deshalb allen Grund zur Zuversicht, das gesteckte Ziel vorzeitig erreichen zu können.

In den Meinungsumfragen der wichtigen Meinungsforschungsinstitute liegt die Linke derzeit bei 11 %. Das entspricht den Stimmen von etwa 5,3 Millionen Wählerinnen und Wählern. Hieraus folgt eine große Verantwortung für die Partei, diesen Stimmen und Menschen in der praktischen Politik gerecht zu werden. Insbesondere darf die eigene Glaubwürdigkeit von Partei und Personen nicht verspielt werden, denn viele Bürgerinnen und Bürger haben sich frustriert und resigniert von der Politik abgewandt, weil sie gerade in der aktuellen Politik der Bundesregierung erfahren, wie ihre eigenen Wahrnehmungen und ihre realistische Sicht der Zustände in unserem Land und in einer zunehmend militarisierten Außenpolitik mehr und mehr missachtet werden: Wir können wählen wen und was wir wollen – die da oben machen ja doch was sie wollen…. Diese Dauerklage erschallt überall als Begründung für Parteienekel und politische Abstinenz. Der wachsende Wahlverzicht ist mittlerweile so alarmierend, dass er für jedes demokratische System mit jeder denkbaren Regierungskonstellation auf Dauer tödlich werden muss. Dieser gefährlichen Politikabstinenz gilt es mit Transparenz, innerparteilicher Demokratie und vor allem auch mit personaler Verlässlichkeit entgegen zu treten.

Auf der gut besuchten Veranstaltung überzeugte Uli Maurer mit nüchternen Fakten und seiner großen Leidenschaft, mit der er sich für die Belange nicht nur seiner Partei sondern vor allem für die Menschen in unserem Land einsetzt.

Eine Untersuchung der OECD ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in Deutschland insbesondere die unteren und mittleren Einkommen steuerlich weit überdurchschnittlich belastet werden, während große Einkommen weit unterdurchschnittlich zur Steuer herangezogen werden – und die großen Vermögen überhaupt nicht. Konkret: Großverdiener und Reiche zahlen bei uns höchstens so viel oder so wenig Steuern wie in Mexico oder in der Slowakei.

Das ewige Jägerlatein vom Kapital als scheuem Reh, das sofort die Flucht ergreift, wenn es das Finanzamt wittert, erfüllt den Tatbestand der Volksverdummung und dient als Schutzbehauptung einzig der Unantastbarkeit des Großen Geldes.

Es gibt – so Maurer - durchaus praktikable politische und rechtliche Möglichkeiten, die Steuerflucht großer Vermögen zumindest wirksam einzudämmen. Hierzu hat die Linke ein US-Bundesgesetz analog in den deutschen Bundestag eingebracht, das für US-Bürger im Ausland bestimmt: Jeder Bürger der USA muss sein Gesamtvermögen in den USA versteuern, ganz unabhängig vom Wohnsitz, wo er selbst und/oder sein Vermögen sich gerade befindet. Lebt er im Ausland oder besitzt er Vermögenswerte im Ausland, dann werden dort bereits gezahlte Steuern von seiner Gesamtsteuerschuld in den USA abgezogen. Wer sich weigert, den US-Steuerbehörden seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse komplett offen zu legen, der gilt als extrem unpatriotisch und riskiert seine US-Staatsbürgerschaft. So könnte auch in Deutschland der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland als Mittel zur Steuerflucht wirksam begegnet werden - ohne das Grundrecht auf Freizügigkeit einzuschränken. Hochsteuerländer wie z. B. Norwegen haben bisher noch keine signifikante Flucht ihrer Steuerrehe festgestellt.

Wenn der Faktor Arbeit auf der Kostenseite weiter entlastet und unabdingbare Sozialleistungen stärker steuerfinanziert werden müssen, dann kann hierzu auch eine Börsenumsatzsteuer wirksam beitragen, wie sie z.B. in England oder in Irland erhoben wird ohne Schaden für den Kapitalverkehr oder gar für die Konjunktur.

Die alte und zugleich brennend aktuelle gewerkschaftliche Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit muss erfüllt werden als wirksame Waffe gegen das planmäßige Lohndumping mit Hilfe ausufernder Leiharbeit. Genau so unabdingbar ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro plus.

Je stärker die Linke in unserem Land wird, um so intensiver muss sich die SPD auf ihre sozialen Wurzeln zurückbesinnen, wie die gewaltigen Erschütterungen in Deutschlands ältester Partei derzeit mehr als deutlich zeigen.

Wenn wir in die Niederlande schauen, bekanntlich kein realsozialistisches Musterland, dann betrachtet Uli Maurer 20 % für die Linke in Deutschland als durchaus realistisches Ziel.

     

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Gründungsparteitag der Partei „Die Linke.“
Herbert Wilzek und Dr. Uwe Prutscher Delegierte

Am Samstag, den 20. und Sonntag, den 21. Oktober wird die neue Partei „Die Linke.“ im Stuttgarter DGB-Haus einen Landesverband für Baden-Württemberg gründen. Herbert Wilzek, der Biberacher Kreisvorsitzende und sein Stellvertreter, Herr Dr. Uwe Prutscher, werden als Delegierte an diesem konstituierenden Landesparteitag teilnehmen. Die Partei „Die Linke.“ hatte sich am 16. Juni 2007 auf Bundesebene gegründet. Seither verzeichnete sie eine sehr positive Mitgliederentwicklung. Seit ihrer Gründung sind bundesweit mehr als 3000 neue Mitglieder eingetreten, davon viermal soviel aus dem Westen als aus dem Osten der Republik. Baden-Württemberg waren es bisher über 200 Neueintritte. Mittlerweile ist Die Linke. von den Mitgliederzahlen her sogar bereits die drittstärkste Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg ist es ihr seit Juni gelungen für jeden Landkreis einen Kreisverband zubilden. Die beiden Biberacher Delegierten haben den klaren Auftrag ihrer Mitglieder, sich für eine weitgehende Trennung von Amt und Mandat in der Landespartei einzusetzen, sowie für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kreisverbände. Da auf diesem Parteitag Menschen zusammentreffen werden, die in dieser Zusammensetzung noch nie gemeinsam Politik gestaltet haben, darf man auf die personellen Entscheidungen ebenso gespannt sein, wie darauf, welche politische Signale vom dem Parteitag ausgehen werden. Der Parteitag ist öffentlich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis, die mit nach Stuttgart fahren wollen, sind hierzu herzlich eingeladen.

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Informationsstand auf dem Biberacher Samstags-Wochenmarkt

Der Kreisverband der Partei „Die Linke.“ ist am kommenden Samstag, den 6.10.2007, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr mit einem Informationsstand auf dem Biberacher Wochenmarkt vertreten. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an dem Stand über die Positionen der Partei zu den aktuellen großen politischen Themen zu informieren. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Menschen, die diese Partei im Landkreis Biberach repräsentieren, persönlich kennen zu lernen und mit ihnen zu sprechen. Unter andern werden Dr. Uwe Prutscher, Martin Hofbauer und Herbert Wilzek vom Biberacher Kreisvorstand persönlich anwesend sein.

     

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Kommunalpolitischer Abend

Zu einem kommunalpolitischen Abend lädt der Kreisverband der Partei „Die Linke.“ alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Die öffentliche Veranstaltung findet statt, am Donnerstag, den 04 Oktober 2007, um 19 Uhr, im Nebenzimmer des Noodles-Biberkeller, in Biberach, Birkenharder Str. 1.
Sonja Denzel, die erste Gemeinderätin der Linken im Landkreis, wird von ihrer Arbeit im Bad Schussenrieder Gemeinderat berichten. Anschließend sollen kommunalpolitische Themen aus dem Landkreis gesammelt und ausführlich diskutiert werden. Es besteht für alle die Möglichkeit, wichtige Themen an diesem Abend einzubringen. In einem zweiten Teil des Abends wird der Kreisverband den bevorstehenden Gründungsparteitag der Linkspartei auf Landesebene vorbereiten. Insbesondere geht es hier um die Haltung der Biberacher zur Trennung von Amt und Mandat in der zukünftigen Landessatzung, um die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen Landes- und Kreisebene und um die Mitsprache der Kreise bei der Aufstellung der Landesfinanzpläne. Dr. Uwe Prutscher vom Kreisvorstand, wird in die Alternativen, die zur Abstimmung stehen werden, einführen. Auch dieser Teil der Veranstaltung ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.
Moderiert wird der Abend von dem Biberacher Kreisvorsitzenden Herbert Wilzek.

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25.09.2007

Leserbrief von Herbert Wilzek an die Schwäbische Zeitung zum Leitartikel von Herrn Joachim Umbach vom 25.9.2007:
„Wie ein Skandal zum Erfolgsplan wird“. Erfolgsplan: niedrige Löhne?

Joachim Umbach argumentiert in seinem Leitartikel, die niedrigen Nettolöhne in Deutschland hätten den Aufschwung erst möglich gemacht. Hieran habe ich erhebliche Zweifel. Dies aus folgenden Gründen: Einmal sind ja die Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen im gleichen Zeitraum erheblich angestiegen. Also gab es offenbar bei der gleichen Konkurrenzfähigkeit der Betriebe auch einen Spielraum für höhere Löhne. Dann hätten die Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen halt nicht so stark steigen können. Oder müssen alleine die Arbeitnehmer durch niedrige Einkommen für die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen sorgen? Zum anderen passen die verglichenen Zeiträume nicht zueinander. Der Aufschwung in Deutschland ist ja vielleicht gerade ein knappes Jahr alt, die Entwicklung der niedrigen Nettolöhne vollzog sich aber über einen Zeitraum von 20 Jahren. Warum haben denn die sinkenden Netto-Löhne in den vorangegangenen 19 Jahren nicht auch schon zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt? Auch die weitere Argumentation von Herrn Umbach, nach der eine Senkung der Lohnsteuern zu steigender Nachfrage in Deutschland führen würde überzeugt mich nicht, denn der Staat gibt die eingenommene Steuergelder ja zu 100% wieder aus. Er macht sogar noch zusätzliche Schulden. Diese staatlichen Ausgaben sind doch aber auch Teil der gesellschaftlichen Gesamtnachfrage. Wenn also aufgrund von Steuersenkungen der private Konsum steigt, die staatliche Nachfrage aber entsprechen reduziert wird, dann ist doch volkswirtschaftlich wenig gewonnen, außer dass staatliche Sozialleistungen gestrichen werden müssen. Wer Steuern senken will, sollte dazu sage, dass das eine Senkung von Sozialleistungen voraussetzt. Einig bin ich mit Herrn Umbach, dass der private Konsum schnell angekurbelt werden muss, wenn unser Aufschwung von Dauer sein soll. Und dazu ist es m.E. erforderlich, dass die Bruttolöhne wieder entsprechend der wachsenden Produktivität steigen und die Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen auch nur in diesem Maße. Herbert Wilzek, Die Linke. Biberach

Leserbrief als PDF

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27.07.2007

Die Linke.Kreisverband Biberach lädt ein
Jetzt geht's los

Nachdem die Partei Die Linke. jetzt auch in Biberach mit einem eigenen Kreisverband vertreten ist, lädt dieser alle interessierten Bürger und Bürgerinnen aus dem Landkreis recht herzlich ein, zu seiner ersten öffentlichen Versammlung. Sie findet statt, am kommenden Donnerstag, den 2. August, um 19.00 Uhr, im Hotel-Restaurant Drei König am Biberacher Marktplatz 26. Unter dem Motto: Jetzt geht's los soll zunächst die inhaltliche Arbeit des Kreisverbandes geplant werden. Anschließend sind die Delegierten des Kreisverbandes für den Landesparteitag am 20.Oktober in Stuttgart zu wählen. Dabei wird ausreichend Zeit sein, um die politischen Ereignisse des vergangenen Monats und der kommenden Monate zu diskutieren

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Hier ist „Die Linke.Kreisverband Biberach“
Die Linke. gründet erfolgreich Kreisverband

Nachdem die Fusion der WASG (Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative) mit der Linkspartei auf Bundesebene bereits vor 4 Wochen vollzogen worden ist, gelang es der neu entstandene Partei Die Linke. jetzt auch in Biberach einen eigenen Kreisverband zu gründen.
Auf einer gut besuchten konstituierenden Mitgliederversammlung berichtete zunächst Herbert Wilzek, der als Delegierter den Vereinigungsparteitag in Berlin besucht hatte, von den inhaltlichen Leitvorstellungen, die diesen Bundesparteitag bestimmt hatten. Die neue Partei sehe sich als konsequente Friedenspartei. Die Staaten hätten sich in ihrem Verhalten zueinander streng an das Völkerrecht zu halten, denn Frieden sei im Inneren wie im Äußeren nur erreichbar, wenn die Gesetze eingehalten würden.
Die neue Partei sehe sich deshalb als Rechtsstaatspartei, die für Gewaltenteilung im Inneren wie in den Außenbeziehungen eintrete. Kriegseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat lehne sie ab und setze sich für einen völligen Verzicht auf deutsche Rüstungsexporte ein. Angestrebt werde ein moderner Sozialstaat, der sich an den Werten der Solidarität und der Nächstenliebe orientiere. Wilzek sah hier große Überschneidungen mit christlichen Leitvorstellungen. Die neue Partei definiere sich auch als Partei der ökologischen Nachhaltigkeit. In der Vorstellung einer ökologischen Marktwirtschaft, in der in erster Linie über den Preis ökologisches Verhalten belohnt werde, sehe sie jedoch die Gefahr der sozialen Ausgrenzung unterer Einkommensschichten. Ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Gerechtigkeit sei die Leitvorstellung und auch da gebe es große Schnittmengen mit ähnlichen Vorstellungen innerhalb der großen christlichen Kirchen, die dies mit Begriffen wie der Bewahrung der Schöpfung diskutierten. Die neue Partei sehe sich als Partei des Internationalismus, der Zusammenarbeit der Völker, sie sei für eine Globalisierung, aber einer Globalisierung mit menschlichem Antlitz. Dem Kapitalismus müssten internationale Regulierungen auferlegt werden und die hierzu vorhandenen Konzepte, wie z.B. die Tobinsteuer, müssten weiterentwickelt und schrittweise eingeführt werden. Die neue Partei sei auch eine Partei der demokratischenErneuerung, die sich für mehr direkte Demokratie, für mehr Bürgerbeteiligung, eine Erleichterung von Volksentscheiden, für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ebenso einsetze, wie für eine Stärkung des Streikrechtes der Gewerkschaften. Die Partei wolle die Kontrolle von Macht verstärken, denn in den gesellschaftlichen wie in den bestehenden wirtschaftlichen Systemen sei nicht zuviel, sonder eher zuwenig Machtkotrolle vorhanden. Macht beschränke aber die Freiheit der Machtlosen. Wir wollen mehr Demokratie wagen in der Wirtschaft, wie in der Gesellschaft, so Wilzek und wir wollen dabei Glaubwürdigkeit zu unserem Markenzeichen machen. Dies setze voraus, dass diese Wertvorstellungen auch in der eigenen Partei, im eigenen Verhalten erkennbar seien.

Der Beschluss einen eigenen Kreisverband der neuen Partei im Landkreis Biberach zu gründen wurde schließlich sehr einvernehmlich und einstimmig gefasst. Genauso einvernehmlich verliefen die anschließenden Wahlen. Mit jeweils großen Mehrheiten gewählt wurden: Herbert Wilzek als Vorsitzender, Dr. Uwe Prutscher als sein Stellvertreter und Martin Hofbauer als Kassier. Der neu gegründete Kreisverband wird sich an jedem ersten Donnerstag zu einer offenen Mitgliederversammlung treffen. Die nächste Versammlung findet statt am 2. August, um 19.00 Uhr im Hotel-Restaurant Drei König am Biberacher Marktplatz. Alle Interessierte sind zu diesen Versammlungen herzlich eingeladen.

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09.05.2007

Uli Widmann zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Abzug der Bundeswehr-Tornados

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan war zentrales Thema auf einer gut besuchten Veranstaltung, zu der die WASG letzte Woche nach Biberach eingeladen hatte. Uli Widmann aus Riedlingen führte mit einem Impulsreferat in das Thema ein. Die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien
Die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr seien in Bosnien, noch unter Hans Dietrich Genscher als Außenminister erfolgt. Dies damals allerdings noch mit einem UNO-Mandat.
Verstoß gegen verschiedene Normen im Kosovokrieg
Im Kosovokrieg sei dann von der Bundeswehr im Rahmen des NATO-Einsatzes bereits gegen verschiedene Normen verstoßen worden.

• Einmal gegen das Angriffsverbot des Grundgesetzes,
• dann gegen den Nato-Vertrag, denn keines der NATO-Mitglieder sei damals angegriffen worden
• und schließlich gegen das Völkerrecht, denn es habe hier kein UNO-Mandat für diesen Einsatz bestanden.

In Afghanistan seien deutsche Soldaten heute in dreierlei Hinsicht im Einsatz:

• Zunächst im Rahmen der ISAF(International Security Assistance Force) im Norden des Landes. Diese leiste dort wichtige Hilfen beim Aufbau des Landes und trage durch polizeiliche Maßnahmen wesentlich zur Verbesserung der Sicherheitslage bei.
  
• Daneben und von der Öffentlichkeit wesentlich weniger wahrgenommen, kämpften deutsche Soldaten der KSK (Kommando Spezialkräfte) schon seit längerem mit den Amerikanern im Süden von Afghanistan. Die KSK operiere verdeckt und werde auch vom Bundestag nicht kontrolliert. Solche Einsätze schlössen notwendig sehr problematische Vorgehensweisen mit ein, denn Rücksichtnahmen auf Zivilisten, auf Frauen und Kinder oder auf Unbeteiligte seien dabei häufig nicht möglich. Ein solcher Einsatz deutscher Soldaten sei deshalb allenfalls im Verteidigungsfall akzeptabel.
  
• Der Tornadoeinsatz stelle schließlich die dritte Komponente des Einsatzes deutscher Soldaten in diesem Land dar.

Das Argument, diese Flugzeuge würden nicht in Kampfeinsätze eingebunden und nur Aufklärung betreiben,hielt er für Irreführung der Öffentlichkeit. Denn Aufklärung sei von jeher fester und integraler Bestandteil von Kampfeinsätzen. Diese seien nur mit ordentlicher Aufklärung möglich.
Deutschland habe auch kaum Einfluss auf die anschließende Verwendung der Aufklärungsergebnisse ihrer Flugzeuge. Sie könnten deshalb ohne weiteres von den Amerikanern für ihren völkerrechtswidrigen Krieg eingesetzt werden.
Völkerrechtswidrig sei das Vorgehen der Amerikaner deshalb, weil kein UNO-Mandat für diesen Einsatz bestehe und das Kriegsvölkerrecht alle kriegerischen Konflikte umfasse – auch solche, asymmetrische, in denen nur eine Partei eine reguläre Armee unterhält.
Technisch sei der Tornado-Einsatz äußerst fragwürdig,
denn die Tornado-Technik sei veraltet, ihre Aufklärungsleistung beschränkt. Von Geheimdiensten unterstützte Satellitenaufklärung sei hier heute deutlich überlegen. Als „vernünftige“ technische Alternative könnten auch unbemannte Drohnen für solche Aufklärungsflüge eingesetzt werden.
Befürchtungen:
Er befürchte deshalb, die deutschen Tornados könnten vor allem dem Zweck dienen, die Bundesrepublik immer noch tiefer in den Krieg hineinzuziehen.
Mit diesem Auslandseinsatz sehe er zugleich die große Gefahr, dass wir uns damit diesen Konflikt ins eigene Land holten und dass dies wiederum dazu benutzt werde, wichtige Freiheitsrechte einzuschränken. Er sah deshalb in diesem militärischen Vorgehen auch eine Gefährdung der Demokratie nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa und in den USA.
Diskussion:
Einen Krieg zu führen sei generell ungeeignet, um Frieden zu schaffen,
so Martin Hofbauer vom WASG-Kreisvorstand und Biberacher Friedensbündnis. Kriegseinsätze hätten nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Die hierfür erforderlichen enormen finanziellen Mittel, fehlten außerdem wiederum für den zivilen Aufbau. Sinnvoller sei deshalb eine Art internationaler Polizeieinsatz, der an bestimmte Grundsätze gebunden ist, wie z.B: dem der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die Bundeswehr müsse für solche Aufgaben allerdings anders ausgerüstet und ausgebildet werden.
Resolution:
Nach einer längeren Diskussion verabschiedete der WASG- Kreisverband einstimmig eine Resolution, in der sie die Bundesregierung auffordert, das Parlament vollständig über den KSK-Einsatz in Afghanistan zu informieren und die Tornados aus Afghanistan abzuziehen. Die Tornados seien allenfalls durch unbemannte Aufklärungsmittel (Drohnen) zu ersetzen, die unter alleiniger US-Verantwortung eingesetzt werden sollten. Diese Resolution wird innerparteilich an den Bundesvorstand weitergeleitet.
Moderation:
Moderiert wurde die Veranstaltung in bewährter Weise von Martina Müller-Hönes.




Zur Person von Uli Widmann:
Herr Widmann war als Wehrpflichtiger Fallschirmjäger, durchlief eine Ausbildung zum Einzelkämpfer, war danach in verschiedenen Stäben tätig, zuletzt als Oberstleutnant der Reserve. Anschließend Studium von Politik und Anglistik, Lehramt am Gymnasium, tätig als Lehrer in Riedlingen. Von 1968-2005 Mitglied der SPD.

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Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Mindestlohn

Informationsstand der WASG auf dem Gigelberg in Biberach
im Rahmen der 1.Mai 2007 Veranstaltung des DGB
am 1. Mai lud die WASG (Partei „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises recht herzlich dazu ein, auf dem Gigelberg in Biberach den Informationsstand der WASG zu besuchen. Im Rahmen der 1. Mai-Veranstaltung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) informierte die WASG über ihre Haltung zur Rente mit 67, zur Gesundheitsreform, über ihre Alternativen zur Steuerpolitik der Bundesregierung und zum gesetzlichen Mindestlohn. Sie unterstützt bei letzterem die entsprechende SPD-Unterschriftensammlung „Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne“. Für alle, die noch nicht unterschrieben hatten bestand die Möglichkeit, sich am WASG-Stand in die Unterschriftenlisten einzutragen. Außerdem gab es Informationen zum aktuellen Stand des Parteibildungsprozesses der Neuen Linken.

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28.03.2007

Gemeinsame Bundesparteitage:
Die Fusion ist auf dem Weg

Auf zwei parallel in der Westfalenhalle in Dortmund stattfindenden Parteitagen haben Linkspartei.PDS und WASG alle entscheidenden Dokumente für eine baldige Fusion verabschiedet. In den nächsten Wochen wird eine Urabstimmung in beiden Parteien die Grundlage für die Fusion beider Parteien Mitte Juni schaffen. Letzte Versuche, die Fusion zu stoppen - eingereicht von der WASG Berlin - wurden von den Delegierten mit großer Mehrheit und lauten Unmutsäußerungen abgelehnt. Mit rund 97% Zustimmung bei der Linkspartei.PDS und 88% bei der WASG fielen die Ergebnisse überaus positiv aus und die erforderliche 3/4 Mehrheit für den Verschmelzungsvertrag wurde klar erreicht. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse entlud sich die Freude über das Geschaffene auf dem WASG-Parteitag in lauten "Jetzt geht's los"-Rufen. Die Stimmung auf den Parteitagen war dabei überwiegend kollegial und in vielen Gesprächen zeigte sich die Vorfreude auf die gemeinsame Arbeit. Auf Kreisebene wird ein 1. Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. - vermutlich Mitte Juli - den Abschluss der Fusion darstellen.

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