Unsere Positionen
Die Linke setzt sich für eine grundlegende Verbesserung und Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ein. Dabei steht die Partei traditionell für eine soziale Absicherung, die allen Menschen gerecht wird – unabhängig von ihrem sozialen Status, Einkommen oder Herkunft. Im Hinblick auf das Bürgergeld und die Rentenversicherung verfolgt Die Linke folgende Kernziele:
1. Bürgergeld
Das Bürgergeld ist ein zentrales Thema für Die Linke, da es einen sozialen Mindestschutz für alle Menschen sicherstellen soll. In Bezug auf das Bürgergeld verfolgt die Partei mehrere Kernforderungen:
Erhöhung des Bürgergelds: Die Linke fordert eine Erhöhung des Bürgergelds, um die Grundsicherung auf ein Niveau zu heben, das eine menschenwürdige Existenz garantiert. Das derzeitige Bürgergeld reicht aus ihrer Sicht oft nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken, insbesondere in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten.
Abschaffung von Sanktionen: Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien fordert Die Linke, dass Sanktionen bei der Beantragung von Sozialleistungen abgeschafft werden. Die Partei sieht Sanktionen als ungerecht und als eine Form der Bestrafung für Menschen, die in schwierigen Lebenssituationen sind.
Vereinfachung und Entbürokratisierung: Die Antragstellung und die Anforderungen rund um das Bürgergeld sollen aus Sicht der Linken vereinfacht werden, um den Zugang zu den Sozialleistungen für alle Bürger:innen zu erleichtern. Das Bürokratiemonster rund um Hartz IV soll abgebaut werden.
Bürgergeld als bedingungslose Grundsicherung: Die Linke spricht sich für ein bedingungsloses Bürgergeld aus, das allen Menschen in Not eine Existenzsicherung bietet, ohne dass sie sich einer ständigen Prüfung oder der Schikane durch Behörden ausgesetzt sehen.
Rentenversicherung
In der Rentenpolitik verfolgt Die Linke eine starke sozialpolitische Linie mit dem Ziel, das Rentensystem gerechter und zukunftsfähiger zu gestalten:
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung: Die Linke setzt sich für eine solidarische Rentenversicherung ein, die allen Menschen im Alter ein ausreichendes Einkommen sichert. Die Partei lehnt die Einführung von privaten und kapitalgedeckten Altersvorsorgemodellen ab, da diese oft nur den Wohlhabenden zugutekommen und die Ungleichheit verstärken.
Mindestrente: Die Linke fordert die Einführung einer Mindestrente die zwingend über der Armutsgrenze liegen muss für alle, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Damit sollen vor allem Menschen vor Altersarmut geschützt werden, die durch niedrige Löhne oder Teilzeitbeschäftigung eine geringe Rente erhalten würden.
Erhöhung der Rentenbeiträge: Um die Rentenversicherung langfristig zu sichern, setzt sich die Partei dafür ein, die Rentenbeiträge schrittweise zu erhöhen, um das Rentenniveau zu stabilisieren und auszubauen.
Umfassende Reform der Altersvorsorge: Die Linke fordert, dass die gesetzliche Rentenversicherung so reformiert wird, dass sie auch den steigenden Anforderungen durch eine alternde Gesellschaft gerecht wird. Dazu gehört, die Renten regelmäßig an die Lohnentwicklung anzupassen und langfristig die Rentenhöhe auf einem stabilen Niveau zu halten.
Forderungen für eine gerechtere soziale Absicherung
Neben den konkreten Forderungen zu Bürgergeld und Rentenversicherung verfolgt Die Linke eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit:
Vermögenssteuer und höhere Besteuerung der Reichen: Die Linke fordert eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, um mehr Mittel für soziale Sicherheit und die Finanzierung von Sozialleistungen wie Bürgergeld und Renten zu gewinnen.
Bekämpfung von Prekarisierung und Niedriglöhnen: Die Linke setzt sich für eine Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen ein, einschließlich der Bekämpfung von befristeten Arbeitsverhältnissen und der Förderung von Tarifverträgen. Ein gutes sozialer Sicherheitsstandard beginnt ihrer Ansicht nach bereits beim Arbeitsmarkt.
Wie Die Linke helfen kann:
Politische Einflussnahme: Durch den Druck in Parlamenten und die Mobilisierung der Gesellschaft kann Die Linke als Oppositionspartei, aber auch in Koalitionen, auf soziale Themen hinwirken und Gesetzesänderungen anstoßen. Dies könnte in Form von Gesetzesinitiativen oder durch Unterstützung von Massenprotesten und politischen Kampagnen erfolgen.
Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung: Die Linke setzt sich für eine kontinuierliche Aufklärung und Mobilisierung der Öffentlichkeit ein, um für gerechtere und inklusivere soziale Sicherheitsmechanismen zu werben. Sie unterstützt auch Debatten zu sozialen Themen und strebt an, das Bewusstsein der Bevölkerung über bestehende Ungerechtigkeiten zu schärfen.
Kollektive Bewegungen und Vernetzung: Die Linke kann auf bestehende Bewegungen setzen, die sich für bessere Sozialleistungen und soziale Gerechtigkeit starkmachen, und diese durch Zusammenarbeit unterstützen.
Die Linke verfolgt eine klare soziale Agenda, die sicherstellen soll, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einem würdevollen Leben und einer sicheren Altersversorgung haben. Sie tritt dafür ein, dass nicht nur Wohlhabende, sondern alle Bürger:innen gleichermaßen von den sozialen Sicherheitsnetzen profitieren.